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Das Schweizerische Bundesgericht und die Gesetzgebung haben in jüngster Zeit die bestehende strenge Praxis in verschiedenen Bereichen des Strassenverkehrsrechts aufgeweicht. So hat das Bundesgericht festgehalten, dass eine Person, welche während der Fahrt kurz auf ihr Mobiltelefon schaut, keine Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz begeht. Weitergehend wurde entschieden, dass das Rechtsvorbeifahren auf Schweizer Autobahnen grundsätzlich erlaubt ist, ein Rechtsüberholen aber weiterhin verboten bleibt.

Interessierte Juristen und Juristinnen haben die Möglichkeit, bei DAMKE Rechtsanwälte die für die Zulassung zur kantonalen Anwaltsprüfung notwendige praktische Ausbildung zu absolvieren. Für die Vergabe einer Praktikumsstelle wird ein abgeschlossenes Masterstudium vorausgesetzt. Ein bereits absolviertes Gerichts- oder Verwaltungspraktikum ist von Vorteil.

Am 1. September 2023 traten das neue Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) vom 25. September 2020 und die zugehörigen Verordnungen in Kraft; sie lösen das bisherige Gesetz aus dem Jahr 1992 und dessen zugehörige Verordnungen ab.

Die Schweiz soll dem Haager Gerichtsstandsübereinkommen beitreten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 die Ergebnisse der Vernehmlassung zum entsprechenden Bundesbeschluss zur Kenntnis genommen und die dazugehörige Botschaft verabschiedet. Der Beitritt zum Übereinkommen schafft Rechtssicherheit und stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Mit Urteil (6B_1201/2022 ) vom 03.04.2023 bejaht das Bundesgericht die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Poliers. Dabei erachtet das Bundesgericht insbesondere den Tatbestand von Art. 229 StGB als erfüllt.

Wir freuen uns sehr, dass Viktoria Wüthrich im Januar 2023 bei uns ihre neue Stelle antritt. Als engagierte Rechtsanwältin hat sie ihre Expertise zuletzt als Gerichtsschreiberin am Obergericht des Kantons Bern eingebracht. Bei Damke Rechtsanwälte wird sie unser Team mit ihrem juristischen Fachwissen und ihrem Elan hauptsächlich in den Bereichen Bau-, Verwaltungs- und Vertragsrecht tatkräftig und auch prozessierend unterstützen.

Der Bundesrat will den Verfassungsartikel zum Gesichtsverhüllungsverbot in einem neuen Bundesgesetz umsetzen. An seiner Sitzung vom 12. Oktober 2022 hat er die Botschaft zum Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts (BVVG) verabschiedet. Wer an einem öffentlich zugänglichen Ort sein Gesicht verhüllt, soll mit einer Busse bis 1000 Franken bestraft werden.

Mit 97'386 Verurteilungen ist die Anzahl Strafregistereinträge im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken (–1%). Den abnehmenden Zahlen bei den Verstössen gemäss Strafgesetzbuch (StGB) und Betäubungsmittelgesetz (BetmG) steht ein Anstieg beim Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) gegenüber.

Der Vergewaltigungs-Tatbestand im Strafgesetzbuch soll ausgedehnt werden. Der Bundesrat begrüsst in seiner Stellungnahme vom 13. April 2022 den entsprechenden Vorschlag der Rechtskommission des Ständerats. Neu soll wegen Vergewaltigung bestraft werden, wer gegen den Willen des Opfers handelt, auch wenn keine Nötigung des Opfers durch Gewalt oder Drohung vorliegt.

Die Verkehrskommission des Nationalrates will die Massnahmen des Verkehrssicherheitsprogramms «Via sicura» anpassen und sie damit verhältnismässiger ausgestalten und ungewollte Härten beseitigen. Zudem spricht sie sich gegen eine Fahrradhelmpflicht für unter 16-Jährige aus.

Die Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes VVG wurde vom Parlament am 19. Juni 2020 in der Schlussabstimmung angenommen und ist per 1. Januar 2022 in Kraft getreten. Das angepasste Gesetz stärkt die Rechte der Versicherten und ermöglicht eine dem digitalen Zeitalter angepasste Vertragsabwicklung.

Das Bezirksgericht Zürich gibt einem Beizer recht, der seine Mietzinse während der behördlich angeordneten Zeit der Geschäftsschliessung nicht vollständig bezahlte.

Viele Wirte gehen juristisch gegen Versicherungen vor, weil diese die Ertragsausfälle als Folge der Pandemie nicht übernehmen. In einem ersten Verfahren im Kanton Aargau unterlag nun eine Versicherungsgesellschaft.

Die Expertengruppe Steuerstandort Schweiz aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Kantonen, Wirtschaft und Wissenschaft stellt dem Schweizer Steuersystem in ihrem Bericht insgesamt ein gutes Zeugnis aus. Bis Ende Juni will das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) dem Bundesrat Massnahmen präsentieren.

Wir freuen uns, dass Herr Rechtsanwalt Pascal Hofer ab 1. Februar 2021 unser Team verstärkt. Rechtsanwalt Pascal Hofer ist hauptsächlich im Steuerrecht sowie im Gesellschafts- und Vertragsrecht tätig.

Der freie und uneingeschränkte Zugang zu anwaltlicher Tätigkeit ist für einen funktionierenden Rechtsbetrieb unabdingbar. Als systemrelevanter Betrieb bleibt unsere Kanzlei für Sie unter Einhaltung unseres Corona-Schutzkonzepts geöffnet.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 die revidierten Verkehrsregeln- und Signalisationsverordnungen verabschiedet. Diese Änderungen betreffen verschiedene Bereiche. Auf den Autobahnen gilt bei Stau künftig zum Beispiel die Pflicht, eine Rettungsgasse zu bilden, und bei Spurabbauten das Reissverschlussprinzip.

Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 23.04.2019 die vorinstanzliche Auffassung, dass der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen Anteil an den Wohnungskosten bei angeordnetem Homeoffice erstatten muss, vollständig gestützt. Von Arbeitsrechts wegen habe der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer alle durch die Ausführung der Arbeit notwendig entstehenden Auslagen zu ersetzen.

Schweizerische und Italienische Behörden sind in einer koordinierten Aktion gegen eine kriminelle Organisation aus dem Umfeld der kalabrischen Mafia ‘Ndrangheta vorgegangen. Nach gemeinsam durchgeführten Ermittlungen wurden am Morgen des 21. Juli 2020 in beiden Ländern Personen verhaftet und Hausdurchsuchungen durchgeführt. In der Schweiz hat die Bundesanwaltschaft (BA) in Zusammenarbeit mit fedpol in den Kantonen Aargau, Solothurn, Zug und Tessin mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt und eine Person festgenommen.

Beim Contact Tracing werden enge Kontakte von mit dem Coronavirus infizierten Personen ausfindig gemacht. Die SwissCovid App unterstützt dies: Sie stellt fest, ob wir Kontakt mit einer infizierten Person hatten. Dadurch können wir Übertragungsketten stoppen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Mai 2020 eine befristete Verordnung für eine Pilotphase verabschiedet, damit in der Schweiz die SwissCovid App getestet werden kann. Diese Pilotphase wird am Montag, 25. Mai 2020, gestartet. Die SwissCovid App kann mit den aktuellsten iOS- und Android-Versionen benutzt werden.

Das Bundesgericht hat mit Urteil 9C_669/2019 vom 7. April 2020 in Aufhebung eines gegenteiligen Entscheids des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich entschieden, dass das Amt einer privaten Fachbeiständin als selbstständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 13. Mai 2020 Massnahmenbereiche und finanzielle Eckwerte für ein Stabilisierungspaket zu Gunsten des Schweizer Sports festgelegt. Der Bundesrat rechnet mit Beträgen von 350 Millionen Franken für den Betrieb der Fussball- und Eishockeyligen und 150 Millionen Franken zur Stützung des Breiten- und Leistungssports.

Das Bundesgericht konkretisierte mit seinem Urteil vom 09.04.2020 die Rechtsprechung zum Schutz der sexuellen Freiheit von Kindern. Es äusserte sich dabei im Zusammenhang mit den Tatbeständen der sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung insbesondere zur Zwangssituation eines Kindes bei der Ausübung von psychischem Druck durch einen ihm nahestehenden Täter.

Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gegen das neue Polizeigesetz des Kantons Bern teilweise gut. Es hebt die auf die Fahrenden ausgerichteten Regelungen betreffend Wegweisung und deren Vollzug auf, ebenso die Bestimmungen zur automatischen Verbindung jeglicher Wegweisung mit einer Strafdrohung und zum Einsatz von GPS-Geräten durch die Kantonspolizei. Nicht zu beanstanden sind die Regelungen zur Kostentragung bei Veranstaltungen mit Gewalttätigkeiten.