Schweizerische und Italienische Behörden sind in einer koordinierten Aktion gegen eine kriminelle Organisation aus dem Umfeld der kalabrischen Mafia ‘Ndrangheta vorgegangen. Nach gemeinsam durchgeführten Ermittlungen wurden am Morgen des 21. Juli 2020 in beiden Ländern Personen verhaftet und Hausdurchsuchungen durchgeführt. In der Schweiz hat die Bundesanwaltschaft (BA) in Zusammenarbeit mit fedpol in den Kantonen Aargau, Solothurn, Zug und Tessin mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt und eine Person festgenommen. Im Einsatz standen neben Vertretern der BA und fedpol auch zahlreiche Polizistinnen und Polizisten der Kantonspolizeien.
Die Aktion ist das Resultat eines von der BA geführten Strafverfahrens, welches insbesondere wegen des Verdachts der Unterstützung bzw. Beteiligung an einer kriminellen Organisation (Art. 260ter Strafgesetzbuch [StGB]) geführt wird, der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB), der Hehlerei (Art. 160 StGB), des in Umlaufsetzens falschen Geldes (Art. 242 StGB), des Einführens, Erwerbens und Lagerns falschen Geldes (Art. 244 StGB) und des Verdachts des Verstosses gegen Art. 19 Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG).
Das
Strafverfahren richtet sich zurzeit gegen insgesamt sechs Personen mit
italienischer Staatsbürgerschaft, mehrheitlich mit Wohnsitz in der
Schweiz. Die beschuldigten Personen werden verdächtigt, zu einer
italienischen ‘Ndrangheta-Organisation zu gehören und diese zu
unterstützen. Aus den umfangreichen Ermittlungen – im Rahmen derer die
BA auch zwei Kronzeugen in Italien einvernehmen konnte – hat sich
ergeben, dass die beschuldigten Personen verschiedenen illegalen
Aktivitäten nachgegangen sind. So soll beispielsweise Falschgeld von
Italien in die Schweiz geschmuggelt worden sein. Zudem werden
Aktivitäten im Bereich des Waffen- und Drogenhandels, sowie im Bereich
der Geldwäscherei vermutet. Die beschuldigten Personen leben seit vielen
Jahren in der Schweiz und vermutlich ging die Ausführung illegaler
Aktivitäten mit legalen Tätigkeiten einher, etwa mit Investitionen,
Kreditvergaben oder auch dem Betrieb eines Restaurants. In ihrer
Gesamtheit sollen diese Aktivitäten zu einer Verstärkung der Schlagkraft
der kriminellen Organisation beigetragen haben.
Mehrere Hausdurchsuchungen und eine Festnahme
Eine
beschuldigte Person wurde im Kanton Aargau festgenommen, für diese
wurde Untersuchungshaft beantragt. Eine beschuldigte Person wurde in
Italien festgenommen und bleibt vorerst dort in Untersuchungshaft. Zwei
beschuldigte Personen wurden in der Schweiz einvernommen und
anschliessend wieder auf freien Fuss gesetzt. Eine weitere beschuldigte
Person befand sich bereits in Italien in Haft; die gegen diese Person
ermittelten Erkenntnisse werden den dortigen Strafverfolgungsbehörden
übermittelt. Weitere Einvernahmen sind vorgesehen. In den vier Kantonen
Aargau, Solothurn, Zug und Tessin wurden mehrere Wohn- und
Geschäftsräumlichkeiten durchsucht, dabei wurden zahlreiche Beweismittel
sichergestellt, darunter Waffen, Munition und Bargeld.
Den Beschuldigten wird die Unterstützung bzw. Beteiligung an einer kriminellen Organisation vorgeworfen, deren Entstehung, Existenz und kriminelle Energie durch rechtskräftige Urteile in Italien bereits nachgewiesen worden ist. Im Frühjahr 2016 übermittelte die Staatsanwaltschaft der kalabrischen Provinz Catanzaro der BA im Rahmen einer Spontanübermittlung Informationen zu strafbaren Handlungen und ersuchte die BA um Gründung eines gemeinsamen Ermittlungsteams. Die Staatsanwaltschaft von Catanzaro meldete der BA auch in der Schweiz wohnhafte Personen, welche vermutlich in die illegalen Aktivitäten der kriminellen Organisation sind. Daraufhin verständigten sich die BA und die Staatsanwaltschaft Catanzaro darauf, ein gemeinsames Ermittlungsteam zu gründen – ein sogenanntes «Joint Investigation Team» (JIT) – und bei grenzüberschreitenden strafrechtlichen Ermittlungen zusammenzuarbeiten. Im September 2016 eröffnete die BA das entsprechende Strafverfahren.