Aktuelles

WICHTIGE HINWEISE ZUR "COVID-19-SITUATION"

(aktualisiert per 06.04.2020)

AUSWIRKUNGEN AUF KANZLEIÖFFNUNGSZEITEN

Gemäss der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (vgl. COVID-19 Verordnung 2; SR 818.101.24; Link) sind Anwaltskanzleien, als rein beratende Dienstleistungsbetriebe, von den behördlich angeordneten Geschäftsschliessungen nicht betroffen.

Unter Beachtung und Einhaltung der Hygiene-Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit (Link) bleibt unsere Kanzlei für Sie somit weiterhin geöffnet.

Besprechungen können persönlich (nur soweit notwendig), ansonsten vorzugsweise telefonisch oder problemlos auch per Video-Konferenz stattfinden. Telefonisch erreichen Sie uns von 09:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr.

AUSWIRKUNGEN AUF LAUFENDE GERICHTSVERFAHREN

Gemäss Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern vom 18.03.2020 sind die Verhandlungen der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit des Kantons Bern mit Ausnahme von dringlichen Verfahren bis zum 19.04.2020 eingestellt worden. Soweit möglich erfolgen die Verfahren schriftlich - dies gilt auch für Beschwerdeverfahren im Bereich der fürsorgerischen Unterbringung. Ebenso wurden alle nicht dringlichen Einvernahmen in Strafverfahren ausgesetzt. Das Bundesgericht hat für die in seinen Verfahren angesetzten Fristen einen Stillstand vom 19.03.2020 bis 19.04.2020 beschlossen (Link).
Des Weiteren hat der Bundesrat eine Verlängerung der für die Ostertage ohnehin bevorstehenden Gerichtsferien in Zivil- und Verwaltungsverfahren angeordnet. In diesen Verfahren beginnen die Gerichtsferien wegen der aktuellen Notlage früher. Sie dauern neu vom 21.03 bis und mit 19.04.2020. Das gilt in allen Verfahren nach Bundesrecht oder nach kantonalem Recht. Ausgenommen sind Verfahren, in denen bereits heute keine Gerichtsferien vorgesehen sind, namentlich in dringenden Angelegenheiten sowie in Strafverfahren (Link).

Unsere Klienten werden wir über die konkreten Auswirkungen auf die laufenden Fälle direkt orientieren.

AUSWIRKUNGEN AUF DEN STRAFVOLLZUG

Der Kanton Bern hat überdies beschlossen, Besuche und Urlaub für Häftlinge zu streichen. Erlaubt werden nur noch Besuche von Anwälten, sofern diese gesund sind. Diese Regelung gilt seit dem19.03.2020 bis auf Widerruf.

AUSWIRKUNGEN AUF MIETVERTRÄGE UND EXMISSIONEN (AUSWEISUNGEN AUS WOHNUNGEN)

Vorübergehend werden im Kanton Bern keine gerichtlich angeordneten Ausweisungen von Mieterinnen und Mietern (Exmissionen) mehr vollzogen. Dies hat die Geschäftsleitung der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter entschieden. Einerseits soll damit vermieden werden, dass Mieter zu einem Zeitpunkt auf die Strasse gestellt werden müssen, in dem sie faktisch keine neue Unterkunft finden können. Andererseits würden Ausweisungen zu physischen Kontakten führen, die gemäss den Empfehlungen des BAG jetzt vermieden werden sollen. Der Entscheid der Regierungsstatthalter gilt wie die Notverordnung des Bundesrates vorerst bis zum 19.04.2020 (vgl. Medienmitteilung des kantonalen Führungsorgans vom 20.03.2020; Link). Die eigentlichen gerichtlichen Verfahren zur Anordnung einer Ausweisung (Exmissionsverfahren) sind von diesem Entscheid jedoch nicht betroffen. Exmissionsgesuche werden in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle im Verfahren auf Rechtsschutz in klaren Fällen (Art. 257 ZPO) beantragt und können im schriftlichen Verfahren erledigt werden. Die Zivilabteilungskonferenz hat daher mit Beschluss vom 23.03.2020 entschieden, dass die Gesuche entgegenzunehmen, zu behandeln und Räumungsfristen anzusetzen sind, zumal der Bund Umzüge explizit erlaubt hat.
Mit Beschluss vom 27.03.2020 hat der Bundesrat die Nachfrist bei Zahlungsverzug von Wohungs- und Geschäftsmieten von 30 auf 90 Tage verlängert. Der Vermieter kann damit einem Mieter, der mit seinen Mietzinszahlungen in Verzug ist, erst nach Ablauf dieser Nachfrist mit einer Kündigungsfrist von zusätzlichen 30 Tagen künden. Die längere Nachfrist gilt für Mieten, die zwischen dem 13.03 und dem 31.05.2020 fällig werden, sofern die Mieter aufgrund der Corona-Situation in Zahlungsrückstand geraten (vgl. Medienmitteilung des Bundesrats; Link).

AUSWIRKUNGEN AUF DAS BETREIBUNGSWESEN

Seit dem 19. März 2020, 07:00 Uhr, bis 4. April 2020 stehen gemäss Beschluss des Bundesrats vom 18.03.2020 (Link) auch alle Betreibungenstill. Danach laufen bis am 19. April 2020 noch die gesetzlichen Betreibungsferien.

AUSWIRKUNGEN AUF STEUERVERFAHREN

Die Steuerverwaltung des Kantons Bern hat im Zusammenhang mit der aktuellen Situation bereits zahlreiche Massnahmen umgesetzt. Insbesondere wurden die Fristen zur Einreichung der Steuererklärung für Privatpersonen und Selbständige bis 15.09.2020 verlängert. Zudem gilt für sämtliche Forderungen des Kantons Bern ein Mahn- und Betreibungsstopp bis 30.06.2020 (die gesamten Massnahmen finden Sie hier: Link).

WIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN

Der Bundesrat hat am 20. März 2020 zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus ein umfassendes Massnahmenpaket in der Höhe von 32 Milliarden Franken beschlossen. Mit den bereits am 13. März beschlossenen Massnahmen sollen über 40 Milliarden Franken zur Verfügung stehen. Die Massnahmen umfassen u.a. Liquiditätshilfen für Unternehmen, die Ausweitung und die Vereinfachung des Insturmentes der Kurzarbeitsentschädigung und auch eine Entschädigung bei Erwerbsausfällen von Selbstständigerwerbenden und von Eltern, deren Fremdbetreuung ihrer Kinder ausfällt (die Zusammenstellung dieser Massnahmen finden Sie hier: Link).
Unternehmen und Selbständige, die sich nun mit Umsatzeinbussen konfrontiert sehen, können ab 26.03.2020, 08:00 Uhr, rasch und unbürokratisch Überbrückungskredite (meist über die Hausbank) beantragen (sämtliche Informationen dazu sowie das Antragsformular finden Sie hier: Link).

Der Bundesrat prüft gegenwärtig weitere Massnahmen zu Gunsten von Unternehmen, die von der Corona-Pandemie bedroht sind. Vor diesem Hintergrund führt das Bundesamt für Justiz eine öffentliche Konsultation durch. Gegenstand sind mögliche Erleichterungen für Unternehmen bei drohender Überschuldung sowie Anpassungen im Betreibungsrecht.

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat am 01.04.2020 die Verordnung über Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise angepasst. Die bisherigen Massnahmen werden um folgende weitere ergänzt. So kann der Kanton als Immobilieneigentümer Restaurants, Bars, Läden und anderen Einrichtungen, die von der bundesrechtlichen Schliessung betroffen sind, die Nettomiet-, Pacht- und Baurechtszinse erlassen (Art. 5 Abs. 3). Auf Gesuch hin können die entsprechenden Zinsen für die Monate April, Mai und Juni 2020 ganz oder teilweise erlassen werden (Link).

WEITERE AUSWIRKUNGEN UND RECHTLICHE UNTERSTÜTZUNG

Der Bundesrat hat am 1. April 2020 eine befristete Änderung der Verordnung über die elektronische Signatur beschlossen. Die Änderung ist eine weitere Massnahme, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Sie sieht eine allgemeine Möglichkeit der Videoidentifikation bei der Ausstellung von Zertifikaten vor. Dadurch können Reisen und persönliche Kontakte vermiedenwerden (Link).

Der Kultursektor ist sehr stark von der Ausbreitung des COVID-19-Virus und den behördlichen Massnahmen zu deren Eindämmung betroffen. Aus diesem Grund hat der Bundesrat am 20. März 2020 ein Massnahmenpaket im Umfang von 280 Millionen für die Kultur beschlossen. Die finanziellen Hilfen stehen nun bereit und können bei den Kantonen bzw. dem Verein Suisseculture Sociale und den Laienkulturverbänden beantragt werden (Link).

Sollten Sie oder Ihre Unternehmung im Zusammenhang mit der aktuellen Situation rechtlichen Beistand benötigen (z.B. für die Geltendmachung von Kurzarbeitsentschädigung wegen Schliessung oder Umsatzeinbussen), stehen wir Ihnen jederzeit mit juristischem Rat und Tat zur Verfügung.

 

Wir sind Damke Rechtsanwälte

 

FACHGEBIETE

Prozessführung, Verfahrensrecht und Zwangsvollstreckung

Unsere versierten Prozessanwälte unterstützen Sie bei aussergerichtlichen Streitbeilegungen und vertreten und beraten Sie umfassend bei gerichtlichen Auseinandersetzungen und im Rahmen von Verfahren vor Verwaltungs- und Justizbehörden. Zudem beraten wir Sie in sämtlichen Bereichen des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts. Wir vertreten Unternehmen und Privatpersonen als Gläubiger oder Schuldner in Pfändungs- und Konkursverfahren wie auch in Sanierungs- und Nachlassverfahren.

  • Zivilprozess, Vertretung vor Gericht
  • Prozessführung und Prozessstrategie
  • Vollstreckung, Zwangsvollstreckung, Inkasso
  • Internationales Zivilprozessrecht
  • Schiedsgerichtsbarkeit
  • Alternative Streitbeilegung
  • Verwaltungsverfahren und -prozesse

Bau- und Planungsrecht

Wir vertreten und beraten Sie in sämtlichen baurechtlichen Fragen und Verfahren.

  • Baubewilligung
  • Baubeschwerde und Baueinsprache
  • Gestaltungsplan, Zonenplan, Einzonung
  • Umweltschutzrecht
  • Enteignungsrecht
  • Bauhandwerkerpfandrecht
  • Werkvertrag, Architektenvertrag, Ingenieurvertrag
  • General- und Totalunternehmervertrag
  • Investorenvertrag
  • Baumängel, Nachbesserung, Schadenersatz

Vertrags-, Gesellschafts- und Handelsrecht

Im Bereich des allgemeinen Vertragsrechts, des Gesellschafts- und Handelsrechts erhalten Sie bei uns umfassende und kompetente Beratung.

  • Gesellschaftsgründungen (insb. AG, GmbH)
  • Fusionen, Spaltungen und Umwandlungen
  • Restrukturierung und Refinanzierung von Gesellschaften und Unternehmen
  • Aktionärbindungsverträge
  • Organisationsreglemente, Committee Charters
  • Management
  • Transaktionen
  • Datenschutz, Anti-Korruption
  • Pflichten und Haftung von Verwaltungsräten und Geschäftsführung
  • Arbeitsverträge, Arbeitsrecht
  • Kündigungen, fristlose Entlassungen
  • Auftragsrecht
  • Mietverträge, Mietrecht
  • Allgemeine Geschäftsbestimmungen (AGB)
  • Kaufvertrag, Grundstückskauf
  • Konventionalstrafe
  • Leasingvertrag
  • Mietvertrag, Mietrecht
  • Vertragliche Haftung (Nichterfüllung, Schlechterfüllung, Schadenersatz)

Haftpflicht-, Versicherungs- und Arztrecht

Wir unterstützen und beraten unsere Klienten in haftpflicht- und versicherungsrechtlichen Fragen und führen für sie notwendigenfalls Verfahren und Prozesse zur Durchsetzung oder Abwehr von Schadenersatz-, Entschädigungs- und Genugtuungsforderungen oder anderweitigen versicherungsrechtlichen Ansprüchen.

  • Ausservertragliches Haftpflichtrecht
  • Strassenverkehr, Verkehrsunfälle
  • Motorfahrzeughalterhaftpflicht
  • Produkthaftpflicht
  • Personenschäden, Sachschäden
  • Kausalhaftung, Gefährdungshaftung, Verschuldenshaftung
  • Haushaltsschaden, Erwerbsschaden, Pflege- und Betreuungsschaden, Versorgerschaden
  • Schadensberechnung, Schadensliquidation
  • Sozialversicherungsrecht
  • Unfallversicherungs-, Invalidenversicherungs-, und Krankenversicherungsrecht

Vereins- und Stiftungsrecht sowie Familien- und Erbrecht

Bei uns finden Sie umfassende rechtliche Beratung und Unterstützung in den meisten zivilrechtlichen Fragen.

  • Rechtsberatung für Stiftungen und Vereine
  • Unterstützung und Beratung bei Gründungen
  • Führung von Stiftungsratsmandaten und Vereinsversammlungen
  • Ausarbeitung von Statuten, Satzungen, Reglementen
  • Trennung, Scheidung
  • Unterhalt, Alimente
  • Eheverträge, Güterrecht
  • Kinderunterhalt,Sorgerecht, Obhut
  • Besuchs- und Kontaktrecht
  • Testamente und Erbverträge
  • Willensvollstreckungen
  • Erbenvertretungen
  • Erbrechtliche Auseinandersetzungen und Klagen

Straf- und Strafprozessrecht

Wir verfügen über grosse Erfahrung in der Führung von Strafprozessen und in der Strafverteidigung.

  • Wirtschaftsstrafrecht
  • Strafrecht, Strafprozess
  • Strafbefehl, Einsprache
  • Kantonale Strafverfahren
  • Strafverfahren vor Strafverfolgungsbehörden des Bundes
  • Jugendstrafrecht
  • UWG (unlauterer Wettbewerb)
  • Verwaltungsstrafrecht
 
 
 

Karriere

Anwaltspraktikum

Interessierte Juristen und Juristinnen haben die Möglichkeit, bei DAMKE Rechtsanwälte die für die Zulassung zur kantonalen Anwaltsprüfung notwendige praktische Ausbildung zu absolvieren. Für die Vergabe einer Praktikumsstelle wird ein abgeschlossenes Masterstudium vorausgesetzt. Ein bereits absolviertes Gerichts- oder Verwaltungspraktikum ist zudem von Vorteil.

Bitte senden Sie Ihre Kurzbewerbung mit Lebenslauf und aktuellem Notenblatt per Email an vglsngdmkch – wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme!

Die nächsten freien Praktikumsplätze für die Dauer von 12 Monaten (kürzere Praktika sind nur in Ausnahmefällen möglich) sind wie folgt zu vergeben:

  • 1. Februar 2021 bis 31. Januar 2022
  • 1. April 2021 bis 31. März 2022

Offene Stellen

Zurzeit verfügen wir über keine offenen Stellen.

Sie möchten uns dennoch Ihre interessante Initiativbewerbung unterbreiten? Dann schicken Sie uns Ihre Dokumentation an folgende Adresse:

DAMKE Rechtsanwälte
Marienstrasse 18
3005 Bern

oder an:
ffcdmkch

 

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