WICHTIGE HINWEISE ZUR "COVID-19-SITUATION"

(aktualisiert per 24.07.2020)

Aktuellste Entwicklung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Juli 2020 verschiedene Massnahmen getroffen, um eine erneute Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Angesichts des zunehmenden Reiseverkehrs und der seit Mitte Juni ansteigenden Zahl der Neuansteckungen hat er entschieden, für den öffentlichen Verkehr ab Montag, 6. Juli schweizweit eine Maskenpflicht einzuführen. Zudem müssen sich Einreisende aus gewissen Gebieten in Quarantäne begeben. Die Aufhebung von Einreisebeschränkungen für erste Drittstaaten ist für den 20. Juli vorgesehen.

Nachdem der Bundesrat die Massnahmen zur Bekämpfung der Coronavirusepidemie weitgehend aufgehoben hat, sind wieder mehr Menschen mit dem öffentlichen Verkehr unterwegs. Dabei kann der empfohlene Abstand oft nicht eingehalten werden. Angesichts des zunehmenden Reiseverkehrs und der seit Mitte Juni steigenden Fallzahlen verstärkt der Bundesrat die Schutzmassnahmen und beschliesst in einem Grundsatzentscheid eine durchgehende Maskenpflicht in allen öffentlichen Transportmitteln. Personen ab 12 Jahren müssen ab Montag, 6. Juli, in Zügen, Trams und Bussen ebenso wie in Bergbahnen, Seilbahnen oder auf Schiffen eine Maske tragen. Die angepasste Verordnung wird morgen verabschiedet und publiziert.

Bisher galt im öffentlichen Verkehr die dringende Empfehlung, zu Stosszeiten eine Maske zu tragen. Diese wurde aber wenig befolgt. Mit seinem Entscheid reagiert der Bundesrat auch auf Empfehlungen von Experten und auf den Wunsch einiger Kantone. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) empfehlen ebenfalls das Tragen einer Maske, wenn der nötige Abstand nicht eingehalten werden kann.

Quarantäne für Reisende aus gewissen Gebieten
Seit Mitte Juni ist es wiederholt zu einer Ausbreitung des neuen Coronavirus in der Schweiz gekommen, nachdem infizierte Personen aus Ländern des Schengenraums und aus Nicht-Schengen-Staaten eingereist sind. Deshalb muss sich ab Montag, 6. Juli, für zehn Tage in Quarantäne begeben, wer aus gewissen Gebieten in die Schweiz einreist. Das BAG führt eine entsprechende Liste, die regelmässig angepasst wird. Die betroffenen Personen werden gezielt im Flugzeug, im Reisebus und an den Grenzübergängen informiert. Sie müssen sich nach der Einreise bei den kantonalen Behörden melden. Die neue Verordnung wird morgen verabschiedet und publiziert. Die Flug- und Reisebusgesellschaften werden zudem angewiesen, kranke Passagiere nicht zu transportieren.

Einreisebeschränkungen bis am 20. Juli aufrechterhalten
Der Bundesrat hat zudem in seiner Sitzung vom 1. Juli 2020 von den Empfehlungen des Rates der EU, die coronabedingte Einreisebeschränkungen ab dem 1. Juli 2020 für 15 Staaten aufzuheben, Kenntnis genommen. Die Schweiz wird diesen Empfehlungen voraussichtlich folgen, jedoch erst per 20. Juli 2020 und mit Ausnahme von Serbien. Das EJPD beabsichtigt demnach auf dieses Datum hin Algerien, Australien, Kanada, Georgien, Japan, Marokko, Montenegro, Neuseeland, Ruanda, Südkorea, Thailand, Tunesien und Uruguay sowie die EU-Staaten ausserhalb des Schengen-Raums (Bulgarien, Irland, Kroatien, Rumänien und Zypern) von der Liste der Risikoländer zu streichen. China soll in Umsetzung der EU-Empfehlung ebenfalls von der Liste gestrichen werden, sofern die Reziprozität für Einreisende aus der Schweiz gewährleistet ist.

Informationen zu SwissCovid App und Contact Tracing (Link)


AUSWIRKUNGEN AUF KANZLEIÖFFNUNGSZEITEN

Gemäss der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (vgl. COVID-19 Verordnung 2; SR 818.101.24; Link) sind Anwaltskanzleien, als rein beratende Dienstleistungsbetriebe, von den behördlich angeordneten Geschäftsschliessungen nicht betroffen.

Unter Beachtung und Einhaltung der Hygiene-Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit (Link) bleibt unsere Kanzlei für Sie somit weiterhin geöffnet.

Besprechungen können persönlich, telefonisch oder problemlos auch per Video-Konferenz stattfinden. Telefonisch erreichen Sie uns von 09:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr.

AUSWIRKUNGEN AUF LAUFENDE GERICHTSVERFAHREN

Gemäss Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern vom 18.03.2020 waren die Verhandlungen der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit des Kantons Bern mit Ausnahme von dringlichen Verfahren bis zum 19.04.2020 eingestellt. Zudem waren alle nicht dringlichen Einvernahmen in Strafverfahren bis am 26.04.2020 ausgesetzt. Die Verhandlungen in Strafsachen wurden ab dem 20.04.2020 und die Verhandlungen in Zivilsachen wurden ab dem 11.05.2020 wieder aufgenommen. Aktuell gilt eine angepasste Verhandlungsordnung die hier (Link) eingesehen werden kann.

Weiter hat der Bundesrat in einer Verordnung präzisiert (Link), unter welchen Umständen ein Gericht in Zivilverfahren den Einsatz von Video- und Telefonkonferenzen anordnen oder an Stelle einer mündlichen Verhandlung ein schriftliches Verfahren durchführen kann. Die Gewährleistung des Datenschutzes, der Datensicherheit und die Dokumentationspflicht müssen dabei zwingend eingehalten werden. Ausgeschlossen ist der Einsatz von Video- und Telefonanhörungen für den Einbezug von Kindern im Zivilprozess.

Unsere Klienten werden wir über die konkreten Auswirkungen auf die laufenden Fälle direkt orientieren.

AUSWIRKUNGEN AUF DEN STRAFVOLLZUG

Besteht in einer Vollzugseinrichtung begründeter Verdacht auf einen COVID-19-Fall oder tritt ein bestätigter Fall auf, können Besuche vorübergehend bzw. wiederum untersagt werden, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Sollten die Besuchskontingente der eingewiesenen Personen wieder Einschränkungen erfahren, ermöglicht das AJV geeignete Ersatzmassnahmen wie den vermehrten Zugang zum Telefon sowie zu Videotelefonie, um die Beziehungen zur Aussenwelt aufrecht erhalten zu können.

Weiterhin untersagt bleiben Ausgänge und Urlaube. Zur Verrichtung unaufschiebbarer Entlassungsvorbereitungen, etwa für die Vorstellung am künftigen Arbeitsplatz oder die Suche nach einer Wohnung, können sogenannte Sachurlaube gewährt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Zusätzlich sind die Vorschriften des BAG einzuhalten (Link).

AUSWIRKUNGEN AUF DAS BETREIBUNGS- und Konkurswesen

Der Bundesrat will mit gezielten Massnahmen coronabedingte Konkurse und den damit verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen verhindern. Er hat die entsprechende Verordnung an seiner Sitzung vom 16. April verabschiedet. Sie tritt am 20. April in Kraft. Die Verordnung sieht eine vorübergehende Entlastung von der Pflicht zur Überschuldungsanzeige vor, die in der Regel zum sofortigen Konkurs führen würde, sowie die Möglichkeit einer befristeten, unbürokratischen COVID-19-Stundung insbesondere für KMU (Link).

AUSWIRKUNGEN AUF Geschäftsmieten

Im Zusammenhang mit der Coronakrise soll bei Geschäftsmieten der Mietzins zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt werden. Der Bundesrat hat am 1. Juli die entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt. Für die Periode der angeordneten Schliessung oder Einschränkung der Tätigkeit sollen Mieterinnen und Mieter 40 Prozent bezahlen, Vermieterinnen und Vermieter 60 Prozent des Mietzinses tragen. Die Vernehmlassung dauert bis am 4. August 2020.

In der Sommersession hatten National- und Ständerat zwei gleichlautende Motionen verabschiedet. Damit wurde der Bundesrat beauftragt, zuhanden des Parlaments einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit welchem die Umsetzung der Anliegen der Motionen sichergestellt wird. Als erster Schritt hat der Bundesrat am 1. Juli 2020 das Vernehmlassungsverfahren zu einem Vorentwurf bei den Kantonen, den politischen Parteien sowie den interessierten Organisationen eröffnet. Dieses dauert – mit deutlich verkürzter Frist – bis am 4. August 2020. Es ist vorgesehen, dass der Bundesrat Mitte September eine Botschaft an das Parlament verabschiedet. Auch ist geplant, dem Parlament ein Sonderverfahren zu beantragen, so dass die Gesetzesvorlage von beiden Räten in der gleichen Session beraten werden kann.

Das geplante Bundesgesetz über den Miet- und den Pachtzins während Betriebsschliessungen und Einschränkungen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Geschäftsmietegesetz) ist als dringliches befristetes Bundesgesetz konzipiert. Als Verfassungsgrundlage soll Artikel 100 der Bundesverfassung über die Konjunkturpolitik dienen.

Die Ausgestaltung des vorliegenden Covid-19-Geschäftsmietegesetz orientiert sich im Wesentlichen an den Forderungen der Motionen:

  •  Die Adressaten des Gesetzes sind die Mietparteien von Betrieben und öffentlichen Einrichtungen, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 2 der COVID-19-Verordnung 2 geschlossen wurden oder von Gesundheitseinrichtungen, die aufgrund von Artikel 10a Absatz 2 der gleichen Verordnung ihre Tätigkeiten reduzieren mussten.
  • Der Gesetzesentwurf legt fest, dass für die von den Schliessungen oder Einschränkungen betroffenen Einrichtungen der Miet- oder Pachtzins für die Zeit der Schliessung 40 Prozent betragen soll. Bei Gesundheitseinrichtungen, die ihren Betrieb einschränken mussten, gilt dies für maximal zwei Monate.
  • Die Regelung bezieht sich auf einen Nettomietzins, resp. Nettopachtzins von weniger als 20'000 Franken pro Monat und Objekt. Bei einem Miet- oder Pachtzins zwischen 15'000 und 20'000 Franken sollen beide Mietparteien mit einer schriftlichen Mitteilung auf die Gesetzesregelung verzichten können.
  • Vermieterinnen und Vermieter sowie Verpächterinnen und Verpächter, die infolge von Miet- oder Pachtzinsausfällen in eine erhebliche wirtschaftliche Notlage geraten, sollen in diesem Fall eine finanzielle Entschädigung durch den Bund beantragen können. Eine wirtschaftliche Notlage im Sinne eines Härtefalls liegt vor, wenn die reine Kostenmiete angewendet wird oder nachgewiesen werden kann, dass die finanzielle Einbusse zu einer erheblichen wirtschaftlichen Notlage des Antragstellers führt.

AUSWIRKUNGEN AUF STEUERVERFAHREN

Die Steuerverwaltung des Kantons Bern hat im Zusammenhang mit der aktuellen Situation bereits zahlreiche Massnahmen umgesetzt. Insbesondere wurden die Fristen zur Einreichung der Steuererklärung für Privatpersonen und Selbständige bis 15.09.2020 verlängert. Zudem gilt für sämtliche Forderungen des Kantons Bern ein Mahn- und Betreibungsstopp bis 30.06.2020 (die gesamten Massnahmen finden Sie hier: Link).

WIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN

Der Bundesrat hat am 20. März 2020 zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus ein umfassendes Massnahmenpaket in der Höhe von 32 Milliarden Franken beschlossen. Mit den bereits am 13. März beschlossenen Massnahmen sollen über 40 Milliarden Franken zur Verfügung stehen. Die Massnahmen umfassen u.a. Liquiditätshilfen für Unternehmen, die Ausweitung und die Vereinfachung des Insturmentes der Kurzarbeitsentschädigung und auch eine Entschädigung bei Erwerbsausfällen von Selbstständigerwerbenden und von Eltern, deren Fremdbetreuung ihrer Kinder ausfällt (die Zusammenstellung dieser Massnahmen finden Sie hier: Link).

Der Bundesrat hat am 8. April 2020 beschlossen, dass infolge der behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zusätzliche Arbeitnehmende auf Abruf Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (KAE) erhalten. Zudem werden Zwischenbeschäftigungen nicht mehr an die KAE angerechnet. So wird ein finanzieller Anreiz geschaffen, damit offene Stellen etwa in der Landwirtschaft oder der Logistik besetztwerden können (Link).

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. April 2020 beschlossen, den Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz auszuweiten. Eine Entschädigung erhalten neu auch die Selbständigerwerbenden, die nur indirekt von den behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen sind, weil sie zwar weiterarbeiten dürfen, aber wegen den Massnahmen weniger oder keine Arbeit mehr haben, wie beispielsweise Taxifahrer. Zudem soll der Anspruch für Eltern, die ihre Kinder mit Beeinträchtigungen zu Hause betreuen müssen, bis zum 20. Altersjahr der Kinder erweitert werden (Link)

Die sukzessive Aufhebung der Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfordert Anpassungen bei der Entschädigung des Erwerbsausfalls. Der Bundesrat hat am 22. April 2020 den Anspruch der Selbständigerwerbenden, die ihre Betriebe am 27. April oder am 11. Mai wieder öffnen können, bis zum 16. Mai verlängert (Link).

Unternehmen und Selbständige, die sich nun mit Umsatzeinbussen konfrontiert sehen, können ab 26.03.2020, 08:00 Uhr, rasch und unbürokratisch Überbrückungskredite (meist über die Hausbank) beantragen (sämtliche Informationen dazu sowie dasAntragsformular finden Sie hier: Link).

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2020 die «COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall» angepasst, um die Fristen zur Geltendmachung des Anspruchs zu präzisieren. Ein Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz muss somit bis spätestens 16. September 2020 geltend gemacht werden. Ab diesem Datum können auch keine rückwirkenden Neuberechnungen mehr verlangt werden.

Der Corona-Erwerbsersatz für Eltern, die während der Schulschliessung ihre Kinder betreuen mussten, für Menschen in Quarantäne sowie für selbständig Erwerbstätige ist in der «Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall» geregelt. Die Verordnung hat eine Geltungsdauer von sechs Monaten bis zum 16. September 2020. Der Bundesrat hat nun geregelt, dass ab diesem Datum keine neuen Ansprüche gestützt auf diese Verordnung mehr geltend gemacht werden können. Anmeldungen für einen Leistungsbezug müssen daher bis am 16. September 2020 eingereicht werden.

Für die Berechnung des Corona-Erwerbsersatzes von Selbständigerwerbenden stellen die Ausgleichskassen grundsätzlich auf das Einkommen ab, das als Basis für die provisorischen Beitragszahlungen für das Jahr 2019 herangezogen wurde (Akonto-Beiträge für 2019) bzw. auf die aktuellste definitive Beitragsverfügung. Eine rückwirkende Anpassung des bereits verfügten Corona-Erwerbsersatzes, weil inzwischen eine neuere definitive Steuerveranlagung vorliegt, ist nach dem Ende der Geltungsdauer der Verordnung am 16. September 2020 ausgeschlossen.

Innovative Startups sind ein wichtiger Erfolgsfaktor der schweizerischen Wirtschaft. Bisher konnten Startups jedoch nur sehr eingeschränkt oder gar nicht auf die bestehenden Notmassnahmen des Bundes zurückgreifen. In Ergänzung der Covid-19-Kredite des Bundes und kantonaler Unterstützungsmassnahmen will der Bund deshalb aussichtsreiche Startups mithilfe des Bürgschaftswesens vor einer Corona-bedingten Insolvenz bewahren. Angesichts der hohen zeitlichen Dringlichkeit hat der Bundesrat am 22. April 2020 beschlossen, das bereits bestehende Bürgschaftswesen für KMU für die Unterstützung von Startups zu nutzen. Startups können über diese Webseite (Link) einen Bürgschaftsantrag stellen.

Um die Unternehmen und Selbstständigen in der ausserordentlichen Lage zu entlasten, verzichten die Sozialversicherungen AHV, IV, EO und ALV für die Dauer bis zum 30. Juni generell auf Verzugszinsen auf verspäteten Beitragszahlungen. Die Massnahme gilt rückwirkend ab dem 21. März. Die Beiträge bleiben aber geschuldet und müssen vollständig bezahlt werden. Ab dem 1. Juli 2020 werden die Ausgleichskassen für bis dahin ausstehende Beitragszahlungen wieder Mahnungen ausstellen und bei Nichtbezahlung nötigenfalls die Betreibung einleiten.

Unternehmen, die wegen der Corona-Krise mit Liquiditätsproblemen konfrontiert sind, haben bereits seit dem 20. März die Möglichkeit, bei ihrer Ausgleichskasse einen verzugszinsfreien Zahlungsaufschub zu beantragen. Sie müssen sich dabei zu regelmässigen Ratenzahlungen verpflichten. Diese Möglichkeit, eine Ratenzahlung der geschuldeten Beiträge zu beantragen, bleibt weiterhin bestehen und ist bis am 20. September 2020 zinsfrei (Link).

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat am 01.04.2020 die Verordnung über Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise angepasst. Die bisherigen Massnahmen werden um folgende weitere ergänzt. So kann der Kanton als Immobilieneigentümer Restaurants, Bars, Läden und anderen Einrichtungen, die von der bundesrechtlichen Schliessung betroffen sind, die Nettomiet-, Pacht- und Baurechtszinse erlassen (Art. 5 Abs. 3). Auf Gesuch hin können die entsprechenden Zinsen für die Monate April, Mai und Juni 2020 ganz oder teilweise erlassen werden (Link).

WEITERE AUSWIRKUNGEN UND RECHTLICHE UNTERSTÜTZUNG

Der Bundesrat hat am 1. April 2020 eine befristete Änderung der Verordnung über die elektronische Signatur beschlossen. Die Änderung ist eine weitere Massnahme, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Sie sieht eine allgemeine Möglichkeit der Videoidentifikation bei der Ausstellung von Zertifikaten vor. Dadurch können Reisen und persönliche Kontakte vermiedenwerden (Link).

Der Kultursektor ist sehr stark von der Ausbreitung des COVID-19-Virus und den behördlichen Massnahmen zu deren Eindämmung betroffen. Aus diesem Grund hat der Bundesrat am 20. März 2020 ein Massnahmenpaket im Umfang von 280 Millionen für die Kultur beschlossen. Die finanziellen Hilfen stehen nun bereit und können bei den Kantonen bzw. dem Verein Suisseculture Sociale und den Laienkulturverbänden beantragt werden (Link).

Seit 4. März 2020 sind die Krankenversicherer verpflichtet, bei Patientinnen und Patienten mit schweren Symptomen die Kosten für den Test auf das Coronavirus zu übernehmen. Die Kostenbeteiligung (Franchise und Selbstbehalt) übernimmt grundsätzlich die versicherte Person. Ordnet ein Kanton den Test an, übernimmt er die vollständigen Kosten. Weitere Informationen betreffend die in der obligatorischen Krankenpflege- und Unfallversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Situation geltenden Regelungen finden Sie hier (Link).

Anlässlich seiner Sitzung vom 16. April 2020 hat der Bundesrat Anpassungen und Präzisierungen an der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) verabschiedet. Diese Anpassungen und Präzisierungen sollen Unklarheiten und Missverständnisse verhindern und bringen Klärung für die Bevölkerung. Namentlich das Verbot von Shopping-Touren und das Bussenregime werden explizit geregelt (Link).

Am 29. April 2020 hat der Bundesrat beschlossen, dass Ausbildungen, Weiterbildungen und Prüfungen im Strassenverkehr ab dem 11. Mai 2020 wieder erlaubt sind, sofern der Veranstalter ein Schutzkonzept erarbeitet hat und umsetzt sowie dafür sorgt, dass die Empfehlungen des BAG betreffend Hygiene und soziale Distanz eingehalten werden. An den Ausbildungen und Weiterbildungen dürfen zudem nicht mehr als fünf Personen teilnehmen (inkl. Lehrperson), an Prüfungen (z.B. Theorie) ist die Anzahl Teilnehmenden nicht beschränkt.

Sollten Sie oder Ihre Unternehmung im Zusammenhang mit der aktuellen Situation rechtlichen Beistand benötigen (z.B. für die Geltendmachung von Kurzarbeitsentschädigung wegen Schliessung oder Umsatzeinbussen), stehen wir Ihnen jederzeit mit juristischem Rat und Tat zur Verfügung.

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